Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Infosec Technologie GmbH für den Verkauf von Vorlagenpaketen an Unternehmer. Stand: 5. Oktober 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf von Vorlagenpaketen, die Kunden mit der Infosec Technologie GmbH, Frankfurterstraße 229, 63263 Neu-Isenburg (im Folgenden "wir") über die Website Infosectec Nachweispakete oder auf Anfrage schließen.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Wir können einen Nachweis verlangen, zum Beispiel die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Registerauszug, und Bestellungen ablehnen, die erkennbar nicht von Unternehmern stammen.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht nur Verbrauchern zu (§ 312g Abs. 1 in Verbindung mit § 312 Abs. 1 BGB). Weil wir Verträge nur mit Unternehmern schließen, besteht für Verträge nach diesen Bedingungen kein solches Widerrufsrecht.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist das bestellte Vorlagenpaket in der Fassung, die bei Vertragsschluss auf der Produktseite beschrieben ist. Die Dokumente eines Pakets sind Dateien im Format Word (DOCX) und Excel (XLSX). Zahl, Titel und Format der Dokumente ergeben sich aus der Produktseite. Liesmich-Datei und Lizenz-Beiblatt liegen als PDF bei.

(2) Die Vorlagen sind fertig formulierte, bearbeitbare Arbeitshilfen mit markierten Platzhaltern. Sie müssen vom Kunden an sein Unternehmen angepasst werden: Angaben zum Unternehmen, Verantwortliche, Systeme und die tatsächlich gelebten Regeln trägt der Kunde selbst ein. Die Anpassung, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und die Freigabe der Dokumente sind Aufgabe des Kunden.

(3) Wir erbringen keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall. Wir schulden nicht, dass der Kunde mit den Vorlagen ein Audit oder eine Prüfung besteht, dass ein Kunde, Prüfer, Versicherer oder eine Behörde die Dokumente anerkennt oder dass der Kunde damit gesetzliche Pflichten erfüllt. Eine Garantie übernehmen wir nicht.

(4) Die Vorlagen geben den Rechtsstand wieder, der in der Liesmich-Datei des Pakets genannt ist. Einen Anspruch auf spätere Aktualisierung, etwa nach einer Gesetzesänderung, hat der Kunde nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

(2) Kauf über die Website: Mit der Schaltfläche zum Kauf gelangt der Kunde auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters. Dort kann er seine Angaben vor dem Absenden prüfen und berichtigen. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen, spätestens mit der Bereitstellung des Downloads. Lehnen wir eine Bestellung ab, erstatten wir bereits gezahlte Beträge.

(3) Kauf auf Anfrage: Auf eine Anfrage per E-Mail senden wir ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und speichern. Die Angaben zur Bestellung erhält er mit der Bestätigung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung. Sie weist die Umsatzsteuer aus, soweit Umsatzsteuer berechnet wird. Gibt ein Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Staat seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, berechnen wir keine deutsche Umsatzsteuer; er schuldet die Steuer in seinem Staat selbst (Umkehr der Steuerschuld).

(2) Beim Kauf über die Website zahlt der Kunde mit einer der Zahlungsarten, die auf der Bezahlseite angeboten werden. Die Zahlung wickelt die Stripe Payments Europe Limited, Irland, ab. Beim Kauf auf Anfrage ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

§ 5 Lieferung

(1) Wir liefern das Paket als Download nach Zahlungseingang. Der Kunde erhält per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse einen Link zu einer ZIP-Datei. Sie enthält alle Dokumente des Pakets, eine Liesmich-Datei mit der empfohlenen Reihenfolge der Bearbeitung und ein Beiblatt mit dem Lizenz- und Nutzungshinweis. Der Link ist 30 Tage gültig und kann bis zu zehnmal verwendet werden.

(2) Der Kunde lädt die Datei zeitnah herunter, speichert sie und prüft, ob sie vollständig ist und sich öffnen lässt. Auf Anfrage stellen wir innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kauf einen neuen Link bereit.

§ 6 Nutzungsrecht

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, die Vorlagen für die Zwecke seines eigenen Unternehmens zu nutzen. Eigenes Unternehmen ist die in der Rechnung als Käufer genannte Gesellschaft mit allen ihren Standorten. Andere Gesellschaften, auch verbundene Unternehmen desselben Konzerns, benötigen ein eigenes Paket.

(2) Der Kunde darf die Vorlagen vervielfältigen, bearbeiten, kürzen, ergänzen, übersetzen, mit seinem Logo versehen und in seine eigenen Systeme übernehmen. Die daraus erstellten Dokumente seines Unternehmens darf er seinen Beschäftigten sowie Kunden, Auditoren, Prüfern, Behörden, Versicherern und Beratern vorlegen und überlassen und ganz oder in Auszügen veröffentlichen, zum Beispiel die Leitlinie oder die Meldeadresse für Schwachstellen auf seiner Website. Dienstleistern, die im Auftrag des Kunden für dessen Unternehmen arbeiten, darf er die Vorlagen zu diesem Zweck überlassen.

(3) Nicht erlaubt ist, die Vorlagen als Vorlagen weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten oder zu veröffentlichen, also leer, auszugsweise oder so bearbeitet, dass andere sie als Vorlage verwenden können. Ebenso wenig darf der Kunde die Vorlagen in eigene Vorlagensammlungen oder Produkte aufnehmen oder mit ihnen Dokumente für andere Unternehmen erstellen. Ein Berater, der die Vorlagen für seine Mandanten verwenden möchte, benötigt für jeden Mandanten ein eigenes Paket.

(4) Alle übrigen Rechte an den Vorlagen bleiben bei uns.

§ 7 Mängel

(1) Die Dateien entsprechen bei Bereitstellung der Beschreibung auf der Produktseite und lassen sich mit einer aktuellen Version von Microsoft Word und Microsoft Excel öffnen und bearbeiten.

(2) Kein Mangel ist, dass die Vorlagen an das Unternehmen des Kunden angepasst werden müssen, dass nach Vertragsschluss geänderte Gesetze oder Normen neue Anforderungen stellen, dass Kunden, Prüfer oder Behörden des Kunden andere Anforderungen stellen, und dass die Darstellung in anderen Programmen als Microsoft Word und Excel abweicht.

(3) Offensichtliche Mängel zeigt der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung des Downloads in Textform an. Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt.

(4) Bei einem Mangel liefern wir nach unserer Wahl eine mangelfreie Fassung oder beseitigen den Mangel. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz schulden wir nur nach § 8.

(5) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung des Downloads. Das gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 8 Abs. 1 und nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz in Neu-Isenburg. Wir können den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei seinem Abschluss gültig war.